Wir sind Mitglied im 
Zumeldung zur Gemeinsamen Pressemitteilung des Landkreistags Baden-Württemberg, des Städtetags Baden-Württemberg und der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft vom 26. Juli 2024 „Krankenhäuser vor dem Kollaps - finanzielle Situation der Kliniken im Land dramatisch“
Zur heutigen Landespressekonferenz des Landkreistags und des Städtetags sowie der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, äußert sich Gemeindetagspräsident Steffen Jäger:
„Die stationäre Gesundheitsversorgung ist ein zentrales Element der Daseinsvorsorge und vom Staat zu gewährleisten. Dennoch werden die Land- und Stadtkreise mit stetig wachsenden Defiziten alleingelassen. In den Jahren 2023 und 2024 ist bei den baden-württembergischen Kliniken von einem Fehlbetrag von mehr als 1,5 Milliarden Euro auszugehen. Dies gefährdet die Sicherstellung der medizinischen Versorgung und es gefährdet darüber hinaus auch die kommunale Daseinsvorsorge als Ganzes. Denn trotz der staatlichen Gewährleistungspflicht wird dieses Defizit durch eine ständig steigende Kreisumlage auf die Städte und Gemeinden abgewälzt. Gleichzeitig steigen auch die Kosten für die Kernaufgaben der Kommunen. Die Städte und Gemeinden steuern ohne eigenes Verschulden und mit immer größerer Geschwindigkeit auf die finanzielle Handlungsunfähigkeit zu. Doch Bund und Land verschließen vor dieser Tatsache die Augen. Angesichts eigener knapper Kassen geht es nach dem Prinzip – nicht sehen, nicht zuhören, nicht handeln! Wenn die Kommunen als Säulen unserer Demokratie weiter tragfähig sein sollen, dann braucht es aber eine grundlegende Überprüfung des staatlichen Leistungsportfolios. Dazu gehört auch der Mut ehrlich zu bekennen, dass die Ausfinanzierung der staatlichen Kernaufgaben dazu führt, dass an anderer Stelle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Zur Erhaltung des Vertrauens der Menschen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates ist dies unumgänglich.“