Aktuell

• Land kann mit Steuermehreinnahmen rechnen
• Gleichzeitig darf das Land weniger Konjunkturkredite aufnehmen.
• Keine neuen finanziellen Spielräume für zusätzliche Ausgaben

Die Oktober-Steuerschätzung prognostiziert für Baden-Württemberg im kommenden Jahr Steuereinnahmen von 41,3 Milliarden Euro. Das sind 336 Millionen Euro mehr als bisher im Entwurf für den Landeshaushalt 2027 eingeplant. Für das laufende Jahr werden Steuereinnahmen von 39,8 Milliarden Euro erwartet. Das entspricht nahezu dem bisherigen Haushaltsansatz.

Allerdings können die prognostizierten Mehreinnahmen nicht als zusätzliche Mittel für den Haushalt 2027 verwendet werden. Das hat vor allem zwei Gründe:
Zum einen sind Teile der jetzt geschätzten Mehreinnahmen bereits im Haushaltsentwurf berücksichtigt. Dazu gehören beispielsweise 134 Millionen Euro aus dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz.
Zum anderen darf das Land aufgrund der verbesserten Wirtschaftsaussichten weniger Kredite aufnehmen als bisher geplant. Die Schuldenbremse erlaubt in wirtschaftlich schwachen Zeiten zusätzliche Kredite. Verbessern sich die  Wirtschaftlichen Aussichten, verringert sich dieser Spielraum. Für 2027 kann das Land deshalb rund 219 Millionen Euro weniger an diesen Konjunkturkrediten aufnehmen als im Haushaltsentwurf vorgesehen.
Zusammen mit weiteren Veränderungen führt das dazu, dass es am Ende trotz der Steuermehreinnahmen noch eine Deckungslücke im Haushaltsentwurf 2027 gibt.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz: „Der zarte wirtschaftliche Aufschwung bringt uns zwar mehr Steuereinnahmen, aber gleichzeitig auch sinkende Verschuldungsmöglichkeiten. Unterm Strich bleibt deshalb nichts übrig von den Steuermehreinnahmen. Insofern haben wir kein zusätzliches Geld für den Haushalt im nächsten Jahr. Allerdings sieht schon der bisherige Entwurf Mehrausgaben von über zwei Milliarden vor, die Hälfte davon für unsere Kommunen. Das bleibt von der Steuerschätzung unberührt.“

Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen
In der Steuerschätzung sind auch die finanziellen Auswirkungen neuer Steuerregelungen des Bundes berücksichtigt. Dazu gehört unter anderem der sogenannte Tankrabatt. Die Länder tragen die Hälfte der bundesweiten Kosten von 2,5 Milliarden Euro. Auf Baden-Württemberg und seine Kommunen entfallen dadurch in den Jahren 2026 und 2027 insgesamt 165 Millionen Euro. Auch das Einkommensteuerreformgesetz führt zu Mindereinnahmen für Land und Kommunen.

Netto-Steuereinnahmen des Landes in Mio. EUR

Ergebnis der Steuerschätzung für die Kommunen
Für die Kommunen ergibt sich ein unterschiedliches Bild. Die Steuerschätzung sieht für 2027 Steuermindereinnahmen von rund 30 Millionen Euro vor. Allerdings erhalten die Kommunen zusätzliche Mittel über den kommunalen Finanzausgleich. Dazu gehören rund 121 Millionen Euro an zusätzlichen Landesmitteln. Hinzu kommen rund 386 Millionen Euro aus der sogenannten kommunalen Konjunkturkomponente der Schuldenbremse.

Die kommunale Konjunkturkomponente wird 2027 zum ersten Mal eingeführt. Sie ermöglicht zusätzliche Mittel für die Kommunen, wenn die Wirtschaft schwächelt. Weil sich die Wirtschaftsaussichten verbessert haben, fällt dieser Betrag nach der aktuellen Berechnung allerdings um rund 119 Millionen Euro geringer aus als bisher im Haushaltsentwurf vorgesehen.

Insgesamt können die Kommunen 2027 aus Steuereinnahmen und kommunalem Finanzausgleich dennoch mit 493 Millionen Euro mehr rechnen als noch bei der Steuerschätzung im Mai prognostiziert.

Die Oktober-Steuerschätzung prognostiziert den Kommunen aus Steuern und kommunalem Finanzausgleich für die Jahre 2026 und 2027 folgende Ergebnisse:
2026: -339 Mio. Euro
2027: +493 Mio. Euro

„Oktober-Steuerschätzung: Mehr Steuereinnahmen, aber kein zusätzlicher Spielraum“

„Die Steuerschätzung verschärft die dramatische Lage der Kommunalfinanzen. Das Land muss die kommunalen Haushalte stärker stabilisieren.“

Zu den Ergebnissen der Oktobersteuerschätzung erklären der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, der Präsident des Landkreistags, Landrat Dr. Achim Brötel und der Präsident des Städtetags Baden-Württemberg,

Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup:
„Für die baden-württembergischen Kommunen ist die Steuerschätzung der nächste Nackenschlag. Die kommunalen Steuereinnahmen verschlechtern sich im Jahr 2026 nochmals um mehr als 330 Mio. Euro und auch 2027 bleibt hinter der bisherigen Prognose zurück. Auch in den Folgejahren werden die Einnahmen um rund 250 Millionen Euro pro Jahr einbrechen.

Die Steuerschätzung verschärft damit die dramatische Lage der Kommunalfinanzen. Schon im vergangenen Jahr mussten die Gemeinden, Städte und Landkreise ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro verzeichnen. Hinzu kommt, dass bereits die letzte Steuerschätzung vom Mai für die Jahre 2026 bis 2028 zusätzliche Mindereinnahmen von jährlich rund einer Milliarde Euro prognostiziert hatte. Die jetzige Steuerschätzung verstärkt diese negative Entwicklung nun leider nochmals
erheblich.

Das Land Baden-Württemberg hingegen darf für 2027 Steuermehreinnahmen von 336 Mio. Euro erwarten.

Landesregierung und Regierungsfraktionen müssen nun zu dem stehen, was sie immer beteuert hat: die Kommunen bis zur eigenen finanziellen Schmerzgrenze zu unterstützen.

Denn das Land steht in der verfassungsrechtlichen Verantwortung eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen zu gewährleisten. Zusätzliche finanzielle Spielräume des Landes müssen deshalb zur Stabilisierung
der kommunalen Haushalte genutzt werden.

Umso mehr ist es geboten, jetzt Wort zu halten: die Mehreinnahmen des Landes müssen zur Aufrechterhaltung der Kommunalen Handlungsfähigkeit genutzt werden. Konkret geht es im Kern um folgende Punkte: Stabilisierung des kommunalen Finanzausgleichs, Einstieg in eine substantielle und pauschale Beteiligung des Landes an den Kosten der Eingliederungshilfe und eine wirksame Nothilfe für die unter enormen Betriebskostendefiziten leidenden Krankenhäuser im Land. Die laufenden Haushaltsberatungen des Landtags bieten die Gelegenheit, dies konkret umzusetzen.“

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.10.2026 über eine neue Anlage zur Friedhofssatzung - Gebührenverzeichnis, gültig ab dem 01.01.2027 bis zum 31.12.2031 beschlossen. 

Im Nachhinein wird das Gebührenverzeichnis öffentlich bekannt gemacht.

Hinweis: Die geänderte Satzung ist unter Ortsrecht einsehbar.

Aufgrund von §§ 46 Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Starzach am 30. September 2026 folgende Satzung beschlossen:

Die Satzung steht im Bereich Ortsrecht zur Verfügung oder kann auch hier als PDF heruntergeladen werden.

Aufgrund von §§ 46 Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Starzach am 30. September 2026 folgende Satzung beschlossen:

Die Satzung steht im Bereich Ortsrecht zur Verfügung oder kann auch hier als PDF heruntergeladen werden.

Die Gemeindebücherei Starzach bleibt  in den Herbstferien, am 27.10.2026, geschlossen.

Ich freue mich wieder auf euch ab Dienstag, 03. November 26

Anne Trost