Zumeldung zur Pressemitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zur Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ mit den Kommunalen Landesverbänden vom 28.02.2023

Zur heutigen Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ mit den Kommunalen Landesverbänden erklärt der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger:

„Die Rathäuser sind das Gesicht der Demokratie vor Ort. Dort wird aus politischen Entscheidungen konkretes Handeln, die Daseinsvorsorge wird zu einem großen Teil auf der örtlichen Ebene gewährleistet. Die Kommunen sind damit als Lösungs- und Erfüllungsebene entscheidend für das Gelingen unseres Staates. Sie sind auch diejenigen, die für die Menschen erreichbar und greifbar sind. Umso mehr erfüllt es mich mit Sorge, dass es ganz offensichtlich immer mehr Aggression und leider auch Hass und Hetze gegenüber den Menschen gibt, die sich in Kommunalpolitik, Kommunalverwaltung und dem örtlichen Gemeinwesen für das Gelingen unseres Staates und damit für unser Allgemeinwohl einsetzen. Dem müssen wir als Staat und Gesellschaft entschieden entgegentreten. Deshalb bin ich Innenminister Thomas Strobl dankbar, dass er diese Problematik zum Thema des Kabinettsausschusses gemacht hat. Damit wird ein klares Zeichen dafür gesetzt, dass solche Aggressionen und Angriffe nicht geduldet werden dürfen. Wir als Gemeindetag haben hierzu im vergangenen Jahr ein Positionspapier erarbeitet, welches wir auch dem Kabinettsausschuss zur Verfügung gestellt haben.

Wir unterstützen die seitens des Landes richtigerweise ergriffenen Maßnahmen zur Beratung betroffener Mandatsträger und einer konsequenteren Strafverfolgung ausdrücklich. Insbesondere die nun nochmals erweiterte Ansprechstelle beim Landeskriminalamt für betroffene Amts- und Mandatsträger ist eine wichtige Unterstützung. Darüber hinaus braucht es aus Sicht der Städte und Gemeinden aber auch eine offene Diskussion darüber, welche gesellschaftliche Grundhaltung durch Rechtssetzung erzeugt wird. Ist es richtig, immer weitere Kontrollinstanzen, Überprüfungspflichten und Beschwerdestellen zu schaffen? Erhöht das wirklich das Vertrauen in die staatlichen Institutionen? Oder wird dies in der alltäglichen Praxis nicht häufig eher fehlgenutzt, um getroffene Entscheidungen der öffentlichen Hand auch auf diesem Wege in Frage zu stellen. In einer Zeit, in der es einen so umfassenden und dringlichen Veränderungs- und Weiterentwicklungsbedarf gibt wie heute, muss es darum gehen, diejenigen zu stärken, die Zukunft auf der örtlichen Ebene gemeinwohlorientiert konkret gestalten. Es geht darum, durch kluge Rechtsetzung die Lösungs- und Erfüllungsebene darin zu stärken, dass notwendige Maßnahmen auch konsequent umgesetzt werden können.“