Starzach2025

Wahl des Gemeinderats im Rahmen der Kommunalwahl am 26.05.2019 - Unterstützungsunterschriften und Aufstellungsversammlung für Wahlvorschläge

Über folgendes möchte die Gemeindeverwaltung Sie informieren:

Wahlvorschlage dürfen erst nach einer entsprechenden öffentlichen Bekanntmachung, die im Februar 2019 erfolgt, eingereicht werden.

Alle vorher abgegebenen Wahlvorschläge muss die Verwaltung zurückweisen.

Unterstützungsunterschriften

  • Nicht nötig, wenn die Partei bereits im Landtag ist (Bsp. Grüne)
  • Wurde eine Partei/Fraktion/ Wählervereinigung noch nie als solche in das Gremium gewählt so sind die Unterstützungsunterschriften für den Wahlvorschlag zu erbringen. Bsp. aus dem bisherigen Gemeinderat entsteht eine weitere Gruppierung
  • Sollte dieselbe Gruppierung (Bsp. Wählervereinigung) wieder antreten, kann ggfs. auf die Unterstützungsunterschrift verzichtet werden. Das ist aber nur dann der Fall, wenn „der Wahlvorschlag von der Mehrheit der für diese Wählervereinigung Gewählten unterschrieben wird, die dem Organ zum Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags noch angehören“.

Die erforderliche Anzahl richtet sich nach der Gemeindegröße. Im Falle der Gemeinde Starzach sind es gemäß § 8 der Kommunalwahlordnung mindestens 20 Unterstützungsunterschriften pro Wahlvorschlag.

Es wäre sinnvoll, mehr davon einzuholen, da Unterstützungsunterschriften allesamt geprüft werden. Der Unterschriftsgeber darf nur für einen Wahlvorschlag eine Unterschrift abgeben.

Wahlvorschlag:

  • Sie können ab Februar im Hauptamt Formblätter für die Niederschrift der Aufstellungsversammlung, für den Wahlvorschlag und für die Unterstützungsunterschriften abholen.
  • Den Wahlvorschlag können Sie frühestens nach der Bekanntmachung der Wahl einreichen.
  • Bitte überprüfen Sie für sich, welche Art der Vereinigung Sie haben. Ist es eine Wählervereinigung mit eigener Geschäftsordnung? Ist hierzu was geregelt was den Eintritt/Austritt der Mitglieder angeht? Wird dort geheim oder offen gewählt?

Bei Fragen steht Ihnen die Verwaltung gerne zur Verfügung.
(Kontakt: Frau Zegowitz, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! , Tel. 07483 188 20).