Gemeindetag erneuert aufgrund der schlechten Prognosen der Mai-Steuerschätzung die Forderung nach einem finanziellen Schutzschirm von Bund und Land
Das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung hat die Befürchtungen der badenwürttembergischen Städte und Gemeinden bestätigt: Die Steuereinnahmen der Kommunen werden 2020 bundesweit gegenüber der Oktober-Steuerschätzung 2019 um rund 13 Prozent zurückgehen. Mit minus 15,6 Mrd. Euro ist das ein Einnahmeeinbruch in noch nie erlebter Höhe. Umgerechnet heißt das für die badenwürttembergischen Städte und Gemeinden, dass sie allein im Haushaltsjahr 2020 Steuermindereinnahmen von rund 2,4 Mrd. Euro zu verschmerzen haben. Bis zum Jahr 2024 werden sogar Steuermindereinnahmen von knapp sieben Milliarden Euro erwartet. Hinzu kommt ein kommunaler Ausfall im Kommunalen Finanzausgleich, der in Baden-Württemberg für 2020 mit ungefähr 1,1 Milliarden Euro erwartet wird. In Summe stehen den Kommunen in Baden-Württemberg damit rund 3,5 Milliarden Euro weniger an Steuermitteln zur Verfügung als noch im Oktober 2019 prognostiziert.
„Ein solcher Einbruch erschüttert die Grundfeste der Haushalte in den Städten und Gemeinden Baden-Württembergs. Nahezu alle Kommunen werden in eine finanzielle Schieflage geraten, viele werden zudem kurzfristig auch echte Liquiditätsschwierigkeiten bekommen.“ analysiert Gemeindetagspräsident Roger Kehle die Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen.
„Gerade in einer solchen Krisenzeit zeigt sich deutlich, dass funktionsfähige Kommunen Garant für die gesellschaftliche Stabilität in unserem Land sind. Sie brauchen nun ein schnelles und klares Signal, dass Bund und Land einen finanziellen Schutzschirm für sie aufspannen. Wenn die Städte und Gemeinden nicht mehr in der Lage sind, ihre Aufgaben verlässlich zu erfüllen, können sie auch die gesellschaftliche Stabilität nicht mehr gewährleisten. “
Zuallererst bräuchten die Kommunen eine Stützung ihrer laufenden Einnahmen, um auch weiterhin ihre Aufgaben erfüllen zu können. „Wenn Bund und Land dies nicht sichern, wird eine große Zahl der baden-württembergischen Städte und Gemeinden in eine Haushaltssperre getrieben. Vielen bleibt dann nichts anderes übrig, als geplante Investitionen zu verschieben oder sogar ganz abzusagen. Dies wäre in der jetzigen Situation genau das falsche Signal. Zudem müssten alle freiwilligen Leistungen, also solche für die es keine Rechtspflicht gibt, wie der Betrieb von Freibädern oder Kultureinrichtungen, zurückgefahren werden. Wir müssen daher heute erneut einen Hilferuf absetzen.“
Bereits Anfang April haben die Kommunalen Landesverbände einen dringenden Appell an die Landesregierung gerichtet, einen finanziellen Schutzschirm für die Kommunen aufzuspannen. Sie fordern darin unter anderem eine Flexibilisierung der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen, ein kommunales Investitionsprogramm und die Einrichtung eines Finanzierungsfonds für durch die Corona-Pandemie bedingte Zusatzausgaben. Diese werden aktuell von den Kommunalen Landesverbänden bei ihren Mitgliedsstädten und -gemeinden erhoben.
Für den Gemeindetag sind die massiven Steuereinbrüche ein weiterer Beweis dafür, dass das Corona-Virus nicht nur eine gesundheitliche Gefahr darstellt, sondern auch den Wohlstand in unserer Gesellschaft gefährdet. „Wir brauchen jetzt eine klare Strategie und Perspektive, wie es gelingen kann aus diesem tiefen volkswirtschaftlichen Tal wieder herauszukommen“, so der Gemeindetagspräsident.